TTIP – Geheimpapier übertrifft Befürchtungen! UNBEDINGT ANSCHAUEN

CAMPACT schreibt: Vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. In diesem kurzen Video erfahren Sie, was das für uns Bürger/innen bedeutet: schon lange versuchen die großen Industrieverbände beiderseits des Atlantiks – Business Europe und American Chamber of Commerce – die Regeln für unser Leben nach ihrem Geschmack zu formen. Demokratie ist da hinderlich. Aber jetzt scheinen sie einen Weg gefunden zu haben: TTIP. Ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den USA und der EU, der mehr Gewicht bekommen könnte als Verfassung und Grundrechtecharta.

Deutsche sehen die USA kritisch wie nie

Die Bundesbürger sehen Amerika so kritisch wie lange nicht mehr und wollen sich politisch von den USA emanzipieren. Zu diesem Schluss kommt die große transatlantische Erhebung eines US-Instituts. Vor allem für Präsident Barack Obama ist die Umfrage eine Ohrfeige.

Nur noch 58 Prozent der Bundesbürger hätten eine positive Meinung von den Vereinigten Staaten, teilte das US-Institut German Marshall Fund (GMF) mit. Im Vorjahr waren es noch 68 Prozent.

Weiterlesen: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_70968846/umfragewerte-im-sturzflug-deutsche-fuer-abkehr-von-den-usa.html

Der Bundwehreinsatz im Irak ist falsch

„Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Doch weder das deutsche Grundgesetz noch das Völkerrecht können diesen Einsatz legitimieren.(…)
Aus einer Resolution des UN-Sicherheitsrats wird die Legalität eines militärischen Eingreifens abgeleitet, das aber eines eigenen Beschlusses bedürfte.

Das ist mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik falsch, das ist mit Blick auf die notwendige Rückkehr des westlichen Bündnisses zur strikten Beachtung des Völkerrechts falsch, und das ist mit Blick auf die Sozialisation der internationalen Gemeinschaft im Sinne von Völkerrechtskonformität falsch.“

Ein Gastbeitrag von August Pradetto

Weiterlesen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/bundeswehr-irak-bundestag-mandat-voelkerrecht-kommentar

FDP-Politiker Kubicki kritisiert die USA scharf!

+++ STERN +++ FDP-Politiker Kubicki kritisiert die USA scharf! +++ Kubicki: USA wollen Putin stürzen! +++

+++ Die US-Politik bezeichnet Kubicki dabei als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, die eine Völkerrechtsverletzung darstellt! +++

FDP-Parteivize Kubicki hält die EU-Sanktionen gegen Russland für kontraproduktiv und unrechtmäßig. Und er glaubt, dass die USA Putin abräumen wollen.

Wolfgang Kubicki, einer der wenigen politischen Überlebenden der FDP, ist bekanntlich kein Mann der leisen Worte. Die Argumente aber, die er in einem Positionspapier zu den EU-Sanktionen gegen Russland zusammengetragen hat, sind selbst für ihn ungewöhnlich scharf formuliert. Das Papier, das dem stern vorliegt, gipfelt in der Aussage, die US-Regierung wolle Putin wegputschen.

„Wir dürfen im Fall der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht übersehen, dass zumindest eine Partei weitergehende, über eine Reaktion auf die Annexion der Krim hinausgehende Ziele verfolgt“, schreibt Kubicki.

„Die USA wollen mit den Sanktionen eben auch einen Regimewechsel, die Ablösung Putins, erreichen, was nicht nur inadäquat ist, sondern als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates eine Völkerrechtsverletzung darstellt.“

Quelle: http://www.stern.de/…/kubicki-usa-wollen-mit-sanktionen-put…

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