Der Bundwehreinsatz im Irak ist falsch

„Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Doch weder das deutsche Grundgesetz noch das Völkerrecht können diesen Einsatz legitimieren.(…)
Aus einer Resolution des UN-Sicherheitsrats wird die Legalität eines militärischen Eingreifens abgeleitet, das aber eines eigenen Beschlusses bedürfte.

Das ist mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik falsch, das ist mit Blick auf die notwendige Rückkehr des westlichen Bündnisses zur strikten Beachtung des Völkerrechts falsch, und das ist mit Blick auf die Sozialisation der internationalen Gemeinschaft im Sinne von Völkerrechtskonformität falsch.“

Ein Gastbeitrag von August Pradetto

Weiterlesen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/bundeswehr-irak-bundestag-mandat-voelkerrecht-kommentar

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